Die Frage nach dem europäischen Bundesstaat
Durch die Bank hielten alle ein föderal organisiertes Europa für eine gute Vision, zweifelten jedoch an der Umsetzbarkeit: "Eine charmante Vision" nannte es Andreas Hinderks (FDP), Pascal Seidel (SPD) sah Probleme, einen europäischen Bundesstaat mit der Souveränität bestehender Staaten in Einklang zu bringen. Karoline Czychon (CDU) führte noch den Nationalstolz einiger Staaten und Regionen als Hindernis an, Saskia Zwilling (Die Grünen) sah das ähnlich, auch wenn sich unterschiedliche Kulturen auch in einem europäischen Staat ausleben ließen. Lucas Fiola (Die Linke) plädierte für ein geschlossenes Europa: "Die Lösung liegt niemals im Nationalstaat."
Die Frage nach der Stärkung des EU-Parlaments
Hinderks und Czychon forderten: "Die EU muss demokratischer werden." Das Parlament müsse das Initiativrecht bekommen, das derzeit bei der EU-Kommission liegt. Seidel schloss sich dem an, um "Gesetzesvorschläge direkt im Europäischen Parlament zu verhandeln". Zwilling reihte sich ein und verwies auf die Intransparenz des EU-Rates, dessen Diskussionen nicht öffentlich stattfinden: "Das ist eine Blackbox." Fiola sprach sich ergänzend für ein Lobbyregister aus: "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Parlaments."
Die Frage nach dem Stellenwert und einer Regierung der EU
Einig waren sich alle, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. "Die Nationalstaaten müssen ihr Ego zurücknehmen", forderte etwa Seidel. Auch eine mögliche EU-Regierung sahen die meisten positiv: Als Konzept sei das "in Ordnung", befand Czychon.
Die Frage nach dem Anspruch auf Aufnahme in die EU und dem Schutz kultureller Eigenarten
Regionales gehöre geschützt, denn es sei das, "was Europa stark macht", befand Hinderks. Über einen uneingeschränkten Aufnahmeanspruch aller europäischen Länder sei zu diskutieren. Seidel forderte "kulturelle Vielfalt beizubehalten" und bei Beitrittskandidaten, die an der "Grenze zum Nationalismus" stehen, genau hinzusehen. Czychon erklärte ein "klares Ja" zu Beitrittsperspektiven und sah Kultur als "ein hohes Gut" an. Zwilling mahnte, Kultur nicht mit Werten gleichzusetzen: "Jedes Land hat ein Recht auf eine eigene Kultur."
Die Frage nach einer Verteidigungsunion
Seidel war dafür, allerdings müsse differenziert werden. Die Beschaffung müsse vereinfacht werden, andererseits stelle sich im Fall einer gemeinsamen Armee die Frage nach dem Oberbefehl. Außerdem seien Doppelstrukturen mit der Nato zu vermeiden. Czychon forderte, dass alle Nato-Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren sollten. Zwilling sieht eine EU-Armee als "das ultimative Versprechen, dass wir uns nicht mehr bekriegen können". Fiola war klar dagegen: "Wir sind schon in der größten Aufrüstung weltweit."
Die Frage nach dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität
Zwilling forderte aktiven Klimaschutz und bekannte sich zum Green Deal der EU. Fiola tat es ihr gleich und forderte, Superreiche und Konzerne, die viel CO2 ausstoßen, dafür zur Kasse zu bitten. Hinderks plädierte dafür, Verhaltensweisen zu ändern, und mahnte, dass Klimaschutz nur sozialverträglich gelingt: "Das ist viel Arbeit und kostet viel." Czychon sprach sich auch für mehr Klimaschutz aus, allerdings nicht zulasten der Wirtschaftskraft. Seidel bekannte sich zum EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierfür brauche es aber "konkrete Maßnahmen".
Wolfgang Sembritzki
